Die wichtigsten vergaberechtlichen Themen finden Sie hier!

VK Bund, Beschluss vom 13. Juni 2019 – Az. VK 2-26/19

VK Thüringen, Beschluss vom 17. April 2019 – Az. 250-4003-11400/2019-E-006-UH

§ 122 Abs. 4 S. 2 GWB stellt den – will man meinen – eindeutigen Rechtsgrundsatz auf, dass Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen sind.

Erstmals hatte sich eine Vergabekammer mit Fragen der Einbindung der Information an die nicht berücksichtigten Bieter nach § 134 GWB in den Workflow einer elektronischen Ausschreibung zu befassen.

OLG München, Beschluss vom 2. Mai 2019 – Verg 5/19

OLG München, Beschluss vom 25. März 2019 – Verg 10/18

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant den Aufbau einer bundesweiten Vergabestatistik. Mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) hat das BMWI die rechtliche Grundlage zur Ermittlung der erforderlichen Informationen geschaffen.

Am 19. Februar 2019 wurde die VOB/A 2019 veröffentlicht. Mit diesem Newsletter verschaffen wir Ihnen einen ersten Überblick zu diesem Regelwerk.

VK Bund, Beschluss vom 9. November 2018 – Az. VK 2-98/18

Sachverhalt

Der Auftraggeber (AG) schreibt europaweit Komponenten für ein bereits bestehendes Messsystem aus. In der Leistungsbeschreibung gibt der AG vor, dass der Datenoutput bezüglich der gemessenen Daten zwingend im „ats-Dateiformat“ erfolgen muss.