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Neuigkeiten

18. Mai 2021 Wird lediglich der Umsatz abgefragt, ist die Angabe „0 Euro“ kein Ausschlussgrund!
OLG Dresden
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20. April 2021 Wirksame Vorabinformation über Vergabeplattform möglich!
VK Saarland
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6. April 2021 Das Wettbewerbsregister nimmt Fahrt auf
Das bundesweite Wettbewerbsregisters nimmt stufenweise den Betrieb auf.
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16. März 2021 VK Bund: „Detaillierte Darstellung des Bieters“ meint mehr als bloße Wiedergabe der vom Auftraggeber vorgegebenen Qualitätsanforderungen!
Der Beschluss der VK Bund vom 12.05.2020
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23. Februar 2021 Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gilt das Vergaberecht
OLG Rostock, 9. Dezember 2020 – 17 Verg 4/20
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17. Februar 2021 Zeitliche Verzögerung beim Hochladen des Angebots fällt in die Sphäre des Bieters!
Beschluss der VK Bund vom 20.05.2020
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9. Februar 2021 Produktionsstandorte in Drittstaaten dürfen nicht ungleich behandelt werden.
Beschluss vom 1. Dezember 2020, VK 1-90/20
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12. Januar 2021 OLG Schleswig: Ausschluss eines Angebots unter rein formalen Gesichtspunkten kommt nicht mehr in Betracht, sondern etwaige Unklarheiten sind durch Aufklärung zu beseitigen!
Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/1
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5. Januar 2021 Ausschluss aufgrund nicht bekannt gemachter Eignungsanforderung kann zu Schadensersatzanspruch führen
BGH, Urteil vom 6. Oktober 2020 –XIII ZR 21/19
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