Die wichtigsten vergaberechtlichen Themen finden Sie hier!

Das oberschwellige Vergaberecht wird maßgeblich von der Rechtsprechung geprägt. Dies war auch im Jahr 2019 zu beobachten. Aus diesem Grund wollen wir in diesem Newsletter auf drei Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr mit hoher Relevanz hinweisen.

BGH, Urteil vom 08.08.2019 – Az. VII ZR 34/18

Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst. Am 1. Januar 2020 ist es wieder so weit.

VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019– Az. VK 2-60/1

VK Bund, Beschluss vom 17. Juli 2019 – Az. VK 2-36/19

VK Bund, Beschluss vom 13. Juni 2019 – Az. VK 2-26/19

VK Thüringen, Beschluss vom 17. April 2019 – Az. 250-4003-11400/2019-E-006-UH

§ 122 Abs. 4 S. 2 GWB stellt den – will man meinen – eindeutigen Rechtsgrundsatz auf, dass Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen sind.

Erstmals hatte sich eine Vergabekammer mit Fragen der Einbindung der Information an die nicht berücksichtigten Bieter nach § 134 GWB in den Workflow einer elektronischen Ausschreibung zu befassen.