Die wichtigsten vergaberechtlichen Themen finden Sie hier!

(OLG Celle, Beschluss vom 27.02.2020 – 13 Verg 5/19)

Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hat die Bundesregierung am 8. Juli 2020 Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen.

Die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) wurde kürzlich mit Wirkung zum 2. April 2020 geändert. Dieser Beitrag verschafft einen Überblick zu einigen wesentliche Änderungen:

EuGH – Rs. C-23/20

Auswirkungen des Coronavirus auf die öffentliche Beschaffung.

OLG Naumburg, Beschluss vom 4. Oktober 2019 – 7 Verg 3/19

Das oberschwellige Vergaberecht wird maßgeblich von der Rechtsprechung geprägt. Dies war auch im Jahr 2019 zu beobachten. Aus diesem Grund wollen wir in diesem Newsletter auf drei Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr mit hoher Relevanz hinweisen.

BGH, Urteil vom 08.08.2019 – Az. VII ZR 34/18

Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst. Am 1. Januar 2020 ist es wieder so weit.