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Neuigkeiten

20. April 2023 Direktvergaben als Überbrückungslösung – auch in vorhersehbaren Situationen zulässig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2023
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22. März 2023 Die Bewertungsmethode kann in Ausnahmefällen auch nach der Angebotsöffnung festgelegt werden!
Beschluss des Kammergerichts vom 27.06.2022
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6. März 2023 Planungsbüro haftet für Fehler bei der Bauvergabe!
OLG Naumburg vom 16.12.2022 (Az. 7 U 40/22)
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21. Februar 2023 Der nachträgliche Ausschluss der Nachforderung ist zulässig!
VK Berlin, Beschluss vom 24. Januar 2023 - VK B 2-35/22
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6. Februar 2023 Kündigungsrecht des Auftraggebers bei Erreichen der festgeschriebenen Höchstmenge in einer Rahmenvereinbarung ist vergaberechtswidrig
Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 12. Dezember 2022 – Verg 3/22)
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26. Januar 2023 Mengenmehrung in der (Bau-)Ausführungsphase – Folgen für die angebotenen Einheitspreise
OLG Bamberg, Beschluss vom 27.04.2022 – 1 U 302/21
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16. Januar 2023 Angebotsöffnung durch Beschaffungsdienstleister (doch) möglich!
VK Südbayern
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9. Januar 2023 Unzulässige Verkürzung der Wartefrist durch Einbeziehung von Werktagen, an denen Vergabekammer dienstfrei hat?
VK Südbayern
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8. Dezember 2022 Vollständiger Fördermittelwiderruf bei Verstößen gegen Auflagen des Zuwendungsbescheids auch Jahre später noch möglich, aber nicht zwingend!
(OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.08.2022 – Az. 5 LB 9/20)
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