Das geltende deutsche Vergaberechtssystem – Anwendungsbereiche und Rechtsquellen (I)

• Europäische und internationale Rechtsquellen
• Nationale Grundlagen für europaweite Vergabeverfahren: GWB, VgV, VOB/A-EU
• Besonderheiten im Versorgungsbereich: SektVO
• Besonderheiten im Verteidigungsbereich: VSVgV und VOB/A-VS
• Besonderheiten bei der Vergabe von Konzessionen: KonzVgV

Pause

Das geltende deutsche Vergaberechtssystem – Anwendungsbereiche und Rechtsquellen (II)

• Grundlagendes Haushaltsvergaberechts: BHO, LHO, VOB/A, UVgO, VOL/A
• Vergaberecht bei Projektförderung: ANBest-P und Zuwendungsrecht
• Landesvergaberecht
• Abgrenzung und Zuordnung der Schwellenwerte
• Wertgrenzen
• Besonderheiten bei binnenmarktrelevanten Aufträgen

Mittagspause

Auftraggebereigenschaft – Wer muss ausschreiben?

• Öffentliche Auftraggeber nach § 99 GWB
• Sektorenauftraggeber nach § 100 GWB
• Zuwendungsempfänger
• Konzessionsgeber nach § 101 GWB
• Stellvertretung bei Ausschreibungen, zentrale Beschaffung und joint procurement
• Wer muss nicht ausschreiben?

Pause

Öffentlicher Auftrag – Welche Maßnahmen müssen ausgeschrieben werden?

• Elemente des öffentlichen Auftrags
• Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
• Besonderheiten bei freiberuflichen Leistungen
• Abgrenzungen, gemischte Aufträge und Sonderfälle
• Ausnahmen (keine Anwendung des Vergaberechts)
• Bau- und Dienstleistungskonzessionen
• Vergaberechtsfreie Inhouse-Aufträge sowie Möglichkeiten und Grenzen der vergaberechtfreien interkommunalen und interstaatlichen Zusammenarbeit
• Auftragsänderungen (Erfordernis eines neuen Vergabeverfahrens?)
• Folgen einer unterbliebenen Ausschreibung („De-facto-Vergaben“, Pflicht zur Vertragskündigung?)

Ende des ersten Webinartags/Seminartags

Beginn Tag 2

Grundprinzipien und Ablauf des Vergabeverfahrens (I)

• Grundprinzipien des Vergaberechts (u.a. Wettbewerbsgrundsatz, Transparenzgebot, Gleichbehandlungsgrundsatz)
• Überblick über den Ablauf eines „typischen“ Vergabeverfahrens
• Besonderheiten bei sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen

Pause

Grundprinzipien und Ablauf des Vergabeverfahrens (II)

• Besonderheiten bei Bau- und Dienstleistungskonzessionen nach KonzVgV
• Pflicht zur elektronischen Vergabe
• Workshop mit Praxisaufgabe

Mittagspause

Dokumentation des Vergabeverfahrens

• Gesetzliche Anforderungen
• Mindestinhalte von Vergabeakte und Vergabevermerk
• Organisation des Dokumentationsprozesses
• Praktische Hinweise zur rechtssicheren Dokumentation
• Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten
• Folgen ungenügender oder fehlender Dokumentation
• Datenschutz in einem Vergabeverfahren

Pause

Rechtsschutz im Vergabeverfahren

• Primärrechtsschutz mittels Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB
• Primärrechtsschutz bei Unterschwellenvergaben
• Rechtsschutz bei Konzessionsvergaben
• Schadensersatzansprüche bei Vergabeverstößen
• Sonstige Rechtsbehelfe (Aufsichtsbehörden, Vertragsverletzungsverfahren)
• Landesrechtliche Besonderheiten

Zusammenfassung des Inhalts von Einheit I; Beantwortung von Fragen

Ende der Einheit I

Recht auf Änderungen vorbehalten