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Das Wettbewerbsregister nimmt Fahrt auf
Das bundesweite Wettbewerbsregisters nimmt stufenweise den Betrieb auf.
Es wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen zur Verfügung stellen, die es den Auftraggebern ermöglichen, zu prüfen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von dem Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Auftraggeber werden mithin durch eine Abfrage beim Wettbewerbsregister das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB prüfen können.
Die Nutzung des hierfür entwickelten Web-Portals des Bundeskartellamts, bei dem das Wettbewerbsregister geführt wird, setzt eine Registrierung voraus. Nunmehr wird schrittweise mit der Registrierung begonnen:
- Zunächst sind ab sofort alle obersten Bundesbehörden und Auftraggeber in deren Geschäftsbereich aufgerufen sich zu registrieren.
- Ab dem 12. April 2021 sollen sich die obersten Landesbehörden und Auftraggeber in deren Geschäftsbereich registrieren.
- Danach will das Bundeskartellamt ab Mai 2021 gezielt weitere Auftraggeber nach Bundesländern ansprechen, insbesondere auch solche auf Ebene der Kommunen.
Die Mitteilungs- und Abfragepflichten sind derzeit noch nicht anwendbar. Das Bundeswirtschaftsministerium wird den Zeitpunkt, zu dem die technischen Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation mit der Registerbehörde vorliegen, im Bundesanzeiger veröffentlichen. Erst dann treten nach einer Übergangsfrist von einem Monat die Mitteilungspflicht und die Möglichkeit der freiwilligen Abfrage des Registers in Kraft, nach sechs weiteren Monaten auch die Abfragepflicht.
Weitere Informationen zur Registrierung finden Sie auf der Website des Bundeskartellamts unter folgendem Link: https://lmy.de/7gzX6
Veranstaltungen im Vergaberecht