Leistungen im Angebot müssen – auch ohne (ausdrücklich) geforderte Mindestvorgaben – ausreichend sein

OLG Dresden, Beschluss vom 23. September 2016 – Az. Verg 3/16

Sachverhalt

Ein Auftraggeber (Ag) schrieb das Management von Speisenversorgungs- leistungen an mehreren Klinikstandorten aus. Nach dem Inhalt der Vergabe- unterlagen sollten die Bieter in ihren Angeboten diverse Angaben zu dem von ihnen beabsichtigten Personaleinsatz und die dadurch entstehenden Kosten machen. Hierfür war den Vergabeunterlagen unter anderem eine Anlage beigefügt, die die Kosten für das fachliche Management der Speisenversorgung, das Vollzeit- kräftevolumen und das Personenvolumen abfragte. Zu den vom Auftragnehmer am Standort W. einzusetzenden Servicekräften enthielten die Vergabeunterlagen keine Mindestvorgaben. Der Antragsteller (ASt) trug daraufhin in die vorgegebene Tabelle die Ziffer 4,0 ein. In der Zeile „Administrationskraft; Auftragnehmer“ nahm der ASt die Eintragung 0,66 vor.

Der Ag informierte den Ast nach der Angebotsprüfung und – wertung darüber, dass dessen Angebot auszuschließen sei, weil es in unzulässiger Weise von den Vergabeunterlagen abweiche. Im Hinblick auf die Angabe der Servicekräfte zur Versorgung des Standorts führte der Ag unter anderem aus, dass die Angabe von nur vier Servicekräften für die Versorgung der acht Stationen am Standort W. nicht auskömmlich sei. Der ASt rügte die beabsichtigte Auftragsvergabe und beantragte bei der Vergabekammer, sein Angebot wieder zuzulassen sowie die Angebots- wertung erneut durchzuführen. Die Vergabekammer lehnte dieses Ansinnen ab und bestätigte den Angebotsausschluss. Hiergegen wandte sich der ASt mit seiner sofortigen Beschwerde.

Entscheidung

Ohne Erfolg! Der ASt hat nach Ansicht des Vergabesenats am Standort W. keine ausreichende Anzahl von Servicekräften vorgesehen. Der Vergabesenat erblickte darin ein Abweichen von den Vertragsunterlagen und kam deshalb zu dem Ergebnis, dass der Ausschluss des Angebots unumgänglich war.

Der Senat betont in seiner Entscheidung, dass das Fehlen von ausdrücklichen Mindestvorgaben nicht bedeutet, dass die Bieter Ihren Angaben völlig frei gewesen wären. Vielmehr liege es auf der Hand, dass die Angebotsunterlagen die Angabe jedenfalls so vieler Servicekräfte erwarten ließen, wie zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistung mindestens notwendig seien. Der Senat schließt sich dabei der Erklärung des Ag an, wonach mit nur vier Servicekräften der Arbeitsanfall nicht zu bewältigen sei. Zum einen geht der Senat davon aus, dass die von demASt für den Standort W. eingeplanten Einsatzkräfte zu der Anzahl der Vollzeitkräfte an anderen Standorten offenkundig und in nicht nachvollziehbarer Art und Weise abweichen. So sehe das Angebot des Ast für einen anderen Standort beispielsweise 1,28 Vollzeitkräfte pro Station vor, für den Standort W. dagegen nur 0,57 Vollzeitkräfte pro Station. Daran ändert sich nach Ansicht des Vergabesenats auch dann nichts, wenn man bei einer Gegenüberstellung der Anzahl der Servicekräfte an den beiden Standorten die Frage berücksichtigt, wie viele Patienten von einer Vollzeitkraft bedient werden (müssen). Nach dem Vortrag des ASt soll an den übrigen Standorten eine Vollzeitkraft durchschnittlich 17,5 Patienten betreuen. Am Standort W. soll dagegen eine Vollzeitkraft für durchschnittlich 20,6 Patienten zuständig sein. Das sind in Anbetracht der erfahrungsgemäß knapp gehaltenen Kalkulationen in der Anzahl von in einem Krankenhaus tätigen Kräfte im nichtärztlichen Dienst nach Ansicht des Vergabesenats nicht unerhebliche Differenzen, die einen Ausschluss des Angebots erforderlich machen.