Wichtigste Inhalte:

Förderrecht in NRW und Beihilferecht im Hinblick auf Forschung und Entwicklung

• Landeshaushaltsordnung §§ 23 und 44
• Verwaltungsvorschriften zu § 44
• Grundzüge zum Verwaltungsverfahrensgesetzt im Hinblick auf die Tätigkeit als beliehener Projektträger
• Grundzüge des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 n(nur anreißen im Hinblick auf MWIDE Abt. VII Energieforschung und Klimaschutz, Kapitel, Titel)
• Gemeinschaftsrahmen für F+E-Beihilfen der EU
• Definition der Beihilfe
• Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung der EU (AGVO)
• Hierarchie von EU- und Landesrecht im Zusammenhang mit der F+E-Förderung (AEUV, Gemeinschaftsrahmen…, LHO…).
• Förderrichtlinie progres.nrw-Innovation als Grundlage der Förderung der Energieforschung in NRW (Fokus auf förder- und beihilferechtliche Einordnung)