Beschreibung

Die besonderen gesetzlichen Verfahrensregelungen für die Strom- und Gaskonzessionsvergabe beschränken sich im Kern auf drei Paragraphen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Umso umfangreicher und vielfältiger ist die hierzu ergangene Rechtsprechung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die formellen und materiellen Verfahrensanforderungen sowie den Rechtsschutz gegen Verfahrensfehler in zahlreichen Grundsatzentscheidungen konkretisiert – von „Berkenthin“ über „Steinbach“ und „Rösrath“ bis zu „Bargteheide“.

In diese Reihe fügt sich das „Salem“-Urteil vom 13. Januar 2026 (EnZR 22/24) ein. Die Entscheidung hat grundlegende Auswirkungen auf das Rechtsschutzsystem und die Rechtspositionen der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Altkonzessionärs. Im Zentrum steht die Konzentration des Primärrechtsschutzes im besonderen Eilverfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG.

Daneben sind in jüngerer Zeit weitere praxisrelevante Entscheidungen der Oberlandesgerichte ergangen, unter anderem zur Eignungsleihe, zu den Auswirkungen kommunalrechtlicher Fehler auf Konzessionsverfahren und zu Fragen der Stilllegung von Gashausanschlüssen.

Das Webinar stellt die wesentlichen Entscheidungen vor und beleuchtet ihre rechtlichen Konsequenzen aus den unterschiedlichen Perspektiven der Verfahrensbeteiligten.

Ziele des Seminars

Das Webinar richtet sich an Kommunen, die vor einer Konzessionsvergabe stehen oder sich bereits in einem laufenden Verfahren befinden, sowie an Versorgungsunternehmen, die ihre Bewerbungsstrategie an der aktuellen Rechtsprechung ausrichten möchten.

Die Teilnehmer erhalten einen kompakten Überblick über die wesentlichen Aussagen der aktuellen Entscheidungen und deren praktische Auswirkungen. Dabei werden die rechtlichen Konsequenzen differenziert nach der jeweiligen Verfahrensposition betrachtet – von der rechtssicheren Verfahrensgestaltung durch die Kommune bis zu den Rechtsschutzfragen und Handlungserfordernissen für obsiegende oder unterliegende Bestandsversorger oder Neubewerber.

Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen des BGH-Urteils „Gasnetz Salem“ auf das besondere Rechtsschutzsystem des § 47 EnWG sowie die daraus folgenden Konsequenzen für die Verfahrensführung und den Rechtsschutz der Beteiligten.

Bringen Sie sich für die Energiekonzessionsvergabe auf den aktuellen Rechtsstand!