Empfang mit Kaffee und Tee und Ausgabe der Tagungsunterlagen

Bestandsaufnahme zum Vergaberecht im Jahr 2024

• Gesamtsystem: Anwendungsbereich und Rechtsquellen des Vergaberechts im Jahr 2024
• Überblick über die anwendbaren Vergaberegelungen (GWB, VgV, SektVO, KonzVgV, VOB/A, VSVgV, UVgO, VOL/A und Landesvergaberecht) nebst Vorstellung praxisrelevanter Änderungen aus der jüngeren Vergangenheit
• Bedeutung von (europäischen) Schwellenwerten und (nationalen) Wertgrenzen – Weichenstellung für die rechtssichere Ausschreibungs-gestaltung
• Vergaberecht im Zuwendungsverhältnis
• Wettbewerbsregister: Was hat sich geändert?
• Die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO): Praxiserfahrungen
• Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Welche Bedeutung hat das Gesetz für Vergabeverfahren?
• Überblick: Aktuelle vergaberechtliche Gesetzgebungsvorhaben (EU- und nationale Ebene)

Anwendungsbereich und Verfahrenswahl 

• Öffentliche Auftraggebereigenschaft – Wer muss ausschreiben?
• Öffentlicher Auftrag – Welche Maßnahmen müssen ausgeschrieben werden?
• Nicht nur in der Krise: Preisanpassungen und andere Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit – was ist aus vergaberechtlicher Sicht zu beachten?
• Ausnahmen vom Vergaberecht: Bereichsausnahmen bei bestimmten Vergabegegenständen (Immobilien, Arbeitsverträge etc.) sowie Inhouse-Vergaben und öffentliche-öffentliche Zusammenarbeit im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung
• Wahl der richtigen Verfahrensart ober- und unterhalb der Schwellenwerte – rechtliche und taktische Aspekte
• Vergabe von Rahmenvereinbarungen ober- und unterhalb der Schwellenwerte –Was ist zu beachten?

Pause mit Kaffee und Tee

Grundsätze bei der Auftragsvergabe

• Gleichbehandlungs-, Transparenz- und Wettbewerbsgrundsatz im Lichte der aktuellen Rechtsprechung
  • Umgang mit Bietergemeinschaften und Angeboten konzernverbundener Unternehmen bzw. wirtschaftlicher Einheiten im Vergabeverfahren
  • Projektantenproblematik und Mitwirkungsverbot – Wer darf wie an Vergabeverfahren mitwirken?
  • Umgang mit Nebenangeboten und mehreren Hauptangeboten
  • Umfirmierung von Bietern während des Vergabeverfahrens
• Grundsatz der Losvergabe
• Nachhaltigkeit im vergabeverfahren: Vergabe nach qualitativen, sozialen, innovativen und umweltbezogenen Gesichtspunkten
• Grundsatz der elektronischen Kommunikation: eVergabe, elektronische Signaturen und elektronische Siegel

Mittagessen

Ordnungsgemäße Dokumentation des Vergabeverfahrens

• Anforderungen an die ordnungsgemäße Dokumentation des Vergabeverfahrens: Wie (umfangreich) muss das Verfahren dokumentiert werden?
• Konkrete Hinweise zur Führung der (elektronischen) Vergabeakte und Erstellung des Vergabevermerks / der Dokumentation im Ober- und Unterschwellenbereich
• Rechtsfolgen einer unzureichenden Dokumentation
• Ist die Heilung eines Dokumentationsdefizits im Nachprüfungsverfahren zulässig? Wie sieht es im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung aus?

Aufhebung eines Vergabeverfahrens 

• Zulässigkeit der Aufhebung des Verfahrens, Aufhebungsgründe
• Überprüfbarkeit und Aufhebbarkeit von Aufhebungsentscheidungen des Auftraggebers
• Schadensersatzpflicht bei rechtswidriger Aufhebung

Bericht aus der Praxis und Diskussion

Pause mit Kaffee und Tee

(Bieter)Rechtsschutz im Vergaberecht

• Primär- und Sekundärrechtsschutz im Jahr 2024
• Rügepflicht des Bieters bei Vergaberechtsverletzungen – was sind die aktuellen Anforderungen oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte?
• Grundzüge des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens
• Sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht und fortbestehendes Zuschlagsverbot
• Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?

Abschlussdiskussion und Erfahrungsaustauch

Ende des ersten Seminartages

Empfang mit Kaffee und Tee

Vertiefung: Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte nach VgV und Abschnitt 2 der VOB/A (Teil 1)

Bekanntmachung und Vergabeunterlagen

• Auftragsbekanntmachung im EU-Amtsblatt – Was hat es mit den neuen eForms auf sich?
• Verfahrensfristen – Welche Fristen gibt es und wie sind diese zu gestalten?
• Festlegung von Eignungskriterien – Was ist zulässig und was nicht?
• Zulässige Unterlagen zum Beleg der Eignung einschließlich Bedeutung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) und von Präqualifizierungsnachweisen
• Nachunternehmer und Eignungsleihe – Zulässigkeit, Bedeutung und Abgrenzung
• Festlegung von Zuschlagskriterien und deren Gewichtung
• Aufstellung von Bewertungsregeln und Gestaltung von Bewertungsmatrizen: Wie ist der Stand in der Rechtsprechung 2024?
• Die „richtige“ Leistungsbeschreibung
  • Konstruktive, funktionale und teilfunktionale Leistungsbeschreibung
  • Umgang mit Produktvorgaben und Leitfabrikaten
  • Gestaltungsspielräume (z.B. Bedarfspositionen und Alternativpositionen) und wie man sie sinnvoll nutzt
• Besondere Bedingungen für die Auftragsdurchführung

Formale Angebotsprüfung

• Umgang mit form- und inhaltlich fehlerhaften Angeboten
• Umgang mit verspäteten Angeboten
• Unzulässige Änderungen der Vergabeunterlagen – Neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung
• Nachforderung von Unterlagen – Wann ist sie nach VgV und VOB/A-EU zulässig und was gilt es zu beachten?
• Umgang mit fehlenden Preisen nach VgV und VOB/A-EU
• Umgang mit unklaren Angeboten – Zulässigkeit von Aufklärungsgesprächen

Pause mit Kaffee und Tee

Vertiefung: Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte nach VgV und Abschnitt 2 der VOB/A (Teil 2)

Eignungsprüfung 

• Bieterbezogene Ausschlussgründe – zwingende und fakultative Ausschlussgründe (§§ 123, 124 GWB) sowie Selbstreinigung
  • Die Russlandsanktionen der EU – Auswirkungen auf die Prüfung von Ausschlussgründen
  • Änderungen durch das Wettbewerbsregistergesetz und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
  • Berücksichtigung eigener (schlechter) Erfahrungen mit dem Bieter
• Umgang mit eingereichten Unterlagen zum Nachweis der Eignung (Einzelnachweise, EEE, Präqualifizierungsnummern)
• Prüfung von Referenzen

Prüfung der Angemessenheit der Preise

• Aktuelle Rechtsprechung zum Umgang mit ungewöhnlich niedrigen und ungewöhnlich hohen Angeboten
• Umgang mit mischkalkulierten Angeboten und Spekulationsangeboten
• Irrtümer von Bietern beim Preisangebot – neue Rechtsprechung des BGH

Zuschlagswertung und Zuschlagserteilung

• Präsentationen und wertende Teststellungen – Was gilt es nach der Rechtsprechung zu beachten?
• Die richtige Dokumentation der Angebotswertung
• Vorabinformationspflichten vor Zuschlagserteilung: Was ist bei der Vorabinformation nach § 134 GWB zu beachten?

Mittagessen

Vertiefung: Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte nach UVgO und Abschnitt 1 der VOB/A

Struktur und Neuerungen

• Überblick über die UVgO: Struktur, Anwendungsbereich und Inkrafttreten sowie wesentliche Unterschiede zur VOL/A
• Überblick über die VOB/A 2019 – Was hat sich geändert?

Verfahrenswahl und Fristen

• Verfahrensarten: Öffentliche Ausschreibung, Beschränkte Ausschreibung und Verhandlungsvergabe/Freihändige Vergabe – Wann ist welches Verfahren möglich bzw. zweckmäßig?
• Teilnahmewettbewerb ja oder nein?
• Verfahrensfristen nach UVgO und Abschnitt 1 der VOB/A

Besonderheiten im Unterschwellenbereich

• Bekanntmachung
• Form der Angebotsabgabe – Wie steht es mit der eVergabe?
• Umgang mit Nachunternehmern – Was hat es mit dem Selbstausführungsgebot auf sich?
• Festlegung von Ausschluss-, Eignungs- und Zuschlagskriterien
• Ablauf der Angebotsöffnung/ des (Er-)Öffnungstermins
• Mitteilungspflichten vor und nach Zuschlagserteilung
• Dokumentationspflichten im Unterschwellenbereich
• Besonderheiten bei „binnenmarkrelevanten Vergaben“

Pause mit Kaffee und Tee

Vertiefung: Besonderheiten in bestimmten Beschaffungsbereichen

Besonderheiten bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Jahr 2024

• Besonderheiten bei der Beschaffung freiberuflicher Leistungen oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte
• Besonderheiten bei der Beschaffung von „sozialen“ und anderen besonderen Dienstleistungen nach VgV und UVgO
• Das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG): Überblick über die praxisrelevanten Regelungen
• Besondere Instrumente im Vergabeverfahren: Elektronische Kataloge, dynamische Beschaffungssysteme und elektronische Auktionen

Besonderheiten bei der Vergabe von Bauleistungen im Jahr 2024

• Losvergabe versus GU-Vergabe
• Die Zulässigkeit von Bedarfspositionen und Stundenlohnarbeiten
• Coronakrise und Ukraine-Krieg: Der Umgang mit besonderen Stoffpreisrisiken in aktuellen Bauausschreibungen
• Mehrkostenvergütung bei Bindefristverlängerung und Bauzeitenverschiebung – aktuelle Rechtsprechung

Ende des Seminars und Erteilung der Teilnehmerzeugnisse