Reform des Vergaberechts 2025 kommt in Kürze!

Seit dem 08.07.2025 liegt der 100-seitige Referentenentwurf (ab Seite 29 findet sich die Gesetzesbegründung) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) vor. Das Gesetz könnte bereits in der kommenden Woche beraten und beschlossen werden. Die neue Bundesregierung zeigt insofern Tatendrang.

Was sind die wichtigsten Änderungen im Vergabebeschleunigungsgesetz und was meinen wir dazu? 

Vorab

Interessant für die Beschaffungspraxis insgesamt ist zunächst die Aussage auf Seite 2 des Referentenentwurfs: „Unterhalb der europäischen Schwellenwerte wird die Bundesregierung eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Einvernehmen mit den Ländern erarbeiten. Entsprechend soll der erste Abschnitt der VOB/A überarbeitet werden. Damit soll auch das wichtige Ziel der möglichst weitgehenden Vereinheitlichung der unterschwelligen Vergaberegeln, welches insbesondere für Unternehmen eine wichtige Bürokratieentlastung darstellt und von Bund und Ländern geteilt wird, erreicht. Dies gilt insbesondere für die vergaberechtlichen Wertgrenzen.“ Ein hehres und wünschenswertes Ziel. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Ansinnen gelingt. Ich kann es mir nicht vorstellen.

Beabsichtigte Änderungen im GWB

• Nr. 2: Das Losbildungsgebot in § 97 Abs. 4 GWB soll bleiben, allerdings gelockert werden. Zum einen sollen nunmehr explizit auch „zeitliche Gründe“ ein Absehen von der Losbildung rechtfertigen, zum anderen soll nunmehr die Möglichkeit für Auftraggeber vorgesehen werden, ihre Auftragnehmer „im Fall einer ganzen oder teilweisen Gesamtvergabe“ bei der Erteilung von Unteraufträgen zu verpflichten, die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen besonders zu berücksichtigen. Insgesamt erscheint die Regelung wenig durchdacht, wenngleich zumindest möglicherweise ein (kleiner) Schritt in die richtige Richtung.

• Nr. 6: Der öffentliche Auftraggeberbegriff soll in § 103 Abs. 1 GWB durch die neuen Sätze 2 und 3 wie folgt präzisiert werden: „Ein Vertrag ist entgeltlich im Sinne von Satz 1, wenn sich jede Partei rechtsverbindlich verpflichtet, eine Leistung im Gegenzug für eine andere zu erbringen. Leistung und Gegenleistung sind rechtsverbindlich im Sinne des Satzes 2, wenn ihre Erfüllung einklagbar ist.“ Zivilrechtlich nichts Neues, aber zumindest hilfreich.

• Nr. 10: Die Anforderungen an vergabefreie Eigengeschäfte (In-house-Konstellationen) und die interkommunale Zusammenarbeit nach § 108 GWB sollen präzisiert werden. Unter anderem wird nunmehr in einem neuen Absatz 7 der Begriff der Betrauung dahingehend geregelt, dass ein Betrauungsakt vorliegt, wenn „eine dem Zuständigkeitsbereich des öffentlichen Auftraggebers unterfallende Aufgabe erkennbar, inhaltlich festgelegt und rechtsverbindlich an die juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen wurde. Die Betrauung kann auch solche Tätigkeiten umfassen, die der öffentliche Auftraggeber oder eine andere von ihm kontrollierte juristische Person zur Erfüllung einer Zusammenarbeit nach Absatz 6 erbringt.“

• Nr. 16: Die Regelung zur Eignung in § 122 GWB soll angepasst werden. Nach der Neufassung des § 122 Abs. 4 GWB sind Eignungskriterien und geforderte Eignungsnachweise zwar grundsätzlich in der Auftragsbekanntmachung „anzugeben. In der Bekanntmachung kann auf die elektronische Adresse der Vergabeunterlagen verwiesen werden, soweit in der Bekanntmachung erkennbar ist, an welcher genauen Stelle der direkt zu verlinkenden Vergabeunterlagen die Eignungskriterien aufgeführt sind.“ Dabei wird der widersprüchlichen Rechtsprechung zur richtigen Angabe der Eignungsnachweise ein Ende bereitet und der „Direktlink“ als zulässige Veröffentlichungsform abgesegnet.

• Nr. 17: Die Voraussetzungen für den fakultativen Ausschlussgrund wegen Schlechtleistungsollen gelockert werden. Die „Forderung nach Schadenersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen“ sind nunmehr für den Ausschlusstatbestand ausreichend. Damit würde der Gesetzgeber der Spruchpraxis der Nachprüfungsinstanzen Rechnung tragen; eine begrüßenswerte Vereinfachung!

• Nr. 20: Die Nichtigkeitsfolge des § 135 GWB sollen in einem neuen Absatz 4 u.a. wie folgt gelockert werden: „Abweichend von Absatz 1 kann ein Vertrag als nicht von Anfang an unwirksam erachtet werden, wenn nach Prüfung aller maßgeblichen Gesichtspunkte zwingende Gründe eines Allgemeininteresses es ausnahmsweise rechtfertigen, die Wirkung des Vertrages zu erhalten. In diesem Fall hat die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht eine Geldsanktion gegen den Auftraggeber zu verhängen oder die Verkürzung der Laufzeit des Vertrags auszusprechen.“ Das Damoklesschwert der Unwirksamkeit wird damit gestutzt. Eine aus Auftraggebersicht begrüßenwerte Anpassung; unter Rechtsstaatsgesichtspunkten gleichwohl bedenklich. Denn obgleich der Tatbestand als absoluter Ausnahmefall formuliert ist, ist zu befürchten, dass Nachprüfungsinstanzen diesen eher (zu) großzügig handhaben.

• Nr. 25: Wenn „ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt“, soll nach der neuen Nr. 5 des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig sein. Eine in der Sache völlig nachvollziehbare Klarstellung, wenngleich zu befürchten ist, dass – insbesondere unter Berücksichtigung des nunmehr deutlich verkürzten Bieterrechtsschutzes (dazu sogleich) – hier ein Hebel für einen Missbrauch durch die Nachprüfungsinstanzen geschaffen werden soll.

• Sodann sollen in den Nrn. 30 und 34 zwei Änderungen erfolgen, die zu einer maßgeblichen Verkürzung des Bieterrechtsschutzes führen dürften. Zum einen soll die Vergabekammer auch dann nach „Lage der Akten“ entscheiden können, „soweit dies der Beschleunigung dient und die Sache keine besonderen Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht aufweist“. Diese Neufassung fordert Vergabekammern geradezu dazu auf, Nachprüfungsverfahren nach Möglichkeit abzukürzen. Zumal ergänzend in der Neufassung des § 166 Abs. 4 GWB geregelt werden soll, dass solche Entscheidungen „durch den Vorsitzenden oder den hauptamtlichen Beisitzer“ ergehen können und „unanfechtbar“ sind. Zum anderen sieht die Neufassung des § 173 GWB vor, dass die sofortige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung mehr gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer hat, wenn die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt hat. Mit anderen Worten: der Zuschlag kann vom öffentlichen Auftraggeber erteilt werden, der Primärrechtsschutz ist beendet. Unabhängig von der sich ausdrängenden Rechtsfrage, ob eine solche Neuregelung mit dem EU-Richtlinierecht noch in Einklang zu bringen ist bzw. einen verfassungsrechtlichen Prüfung Stand halten würde, stellt sich jedenfalls die Frage des „Warum?“. Das vergaberechtliche Rechtsschutzsystem in Deutschland funktioniert in weiten Teilen und die Zahlen für Nachprüfungsverfahren sind rückläufig. Es bedarf einer solch gravierenden Verkürzung des Bieterrechtsschutzes nicht – Bürokratieabbau geht damit nicht einher, eher weitere Politikverdrossenheit!

Beabsichtigte Änderung der Bundeshaushaltsordnung

Der Bund soll zukünftig Leistungen bis zu einem Auftragswert von EUR 50.000 ohne Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschaffen dürfen (Direktauftrag). Unter dem Gesichtspunkt des angestrebten Bürokratieabbaus eine nachvollziehbare und begrüßenswerte Änderung, wenngleich das Verfahren „unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht unterschätzt werden darf. Es bedarf hier in jedem Fall einer verwaltungsinternen Regelung.

Beabsichtigte Änderungen in der der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und in der Sektorenverordnung (SektVO)

• Jungen Unternehmen soll die Teilnahme an Vergabeverfahren erleichtert werden. Deshalb sehen beispielsweise die Neufassungen des § 42 Abs. 2 VgV und des § 25 Abs. 2 SektVO vor, dass bei der Auswahl der Eignungskriterien und Eignungsnachweise die besonderen Umstände von jungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen angemessen zu berücksichtigen sind. Schon heute gibt es keine vergaberechtliche Hürde, junge Unternehmen die Teilnahme an Vergabeverfahren zu ermöglichen. Es kommt einzig und allein auf die Abfassung der Eignungsnachweise an. Kommt die Anpassung, muss hierauf in Zukunft zwingend geachtet werden.

• Die Nachforderungsregelungen in § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV und in § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO sollen – dies ist zu begrüßen – im Wortlaut vereinfacht werden. Nach den Neufassungen kann der Auftraggeber „den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende Unterlagen zu übermitteln oder unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren.“

Wir werden in Kürze wissen, ob der Gesetzgeber diese beabsichtigen Änderungen 1 zu 1 so umgesetzt oder es noch zu vereinzelten Anpassungen kommen wird. Es bleibt insofern spannend.

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