Neue VOB/A 2019 veröffentlicht!

Wesentliche Änderungen

In Abschnitt 1 der neuen VOB/A finden sich einige erhebliche Änderungen. Dazu gehören beispielsweise die folgenden Neuerungen:

• Dem Auftraggeber stehen nach seiner Wahl die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zur Verfügung (§ 3a Abs. 1 S. 1 VOB/A 2019). Bislang musste grundsätzlich eine Öffentliche Ausschreibung erfolgen. Die anderen Verfahrensarten stehen auch weiterhin nur zur Verfügung, sofernein entsprechender Ausnahmetatbestand einschlägig ist.
• Bezüglich der Eignung verzichtet der Auftraggeber auf die Vorlage von Nachweisen, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz dieser Nachweise ist (§ 6b Abs. 3 VOB/A 2019).
• Der Auftraggeber hat an zentraler Stelle in den Vergabeunterlagen alle unternehmens- und leistungsbezogenen Unterlagen anzugeben, die ihm vorzulegen sind (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 VOB/A 2019). Bislang war eine solche Auflistung nicht erforderlich.
• Der Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, auf welchem Weg die Kommunikation erfolgen soll (§ 11 Abs. 1 S. 1 VOB/A 2019). Dabei kann er auch weiterhin auf die „klassische Papiervergabe“ zurückgreifen. Falls sich der Auftraggeber jedoch für den Weg der elektronischen Kommunikation entscheidet, gelten inhaltlich dieselben Regelungen wie im Oberschwellenbereich.
• Der Auftraggeber muss Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen –insbesondere Erklärungen, Angaben oder Nachweise – nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen – insbesondere Erklärungen, Produkt- und sonstige Angaben oder Nachweise – nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 16a Abs. 1 S. 1 VOB/A 2019). Von dieser Pflicht zur Nachforderung darf abgewichen werden, wenn der Auftraggeber dies bereits in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festgelegt hat (§16a Abs. 3VOB/A 2019). Die nachgeforderten Unterlagen sind innerhalb einer „angemessenen“ Frist vorzulegen (§ 16a Abs. 4 S. 1 VOB/A 2019). Bislang galt eine starre Frist von sechs Kalendertagen.
• Die Regelungen bezüglich der Zuschlagskriterien sind an den Oberschwellenbereich angeglichen worden. Es können beispielsweise auch Festpreise oder Festkosten vorgegeben werden, sodass der Wettbewerb nur über die Qualität stattfindet (§ 16d Abs. 1 Nr. 7 VOB/A 2019).

In den Abschnitten 2 und 3 der neuen VOB/A hat man sich vorwiegend auf redaktionelle Änderungen beschränkt.

Zeitpunkt des Inkrafttretens

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird für seinen Zuständigkeitsbereich den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abschnitts 1 der neuen VOB/A durch Erlass bestimmen. Vorgesehen dafür ist der 1. März 2019.

Auf Landesebene tritt Abschnitt 1 zu keinem einheitlichen Termin in Kraft. Hier bedarf es grundsätzlich eines Anwendungsbefehls für das jeweilige Bundesland (z.B. durch Gesetz, Verordnung oder per Erlass). Lediglich in den Ländern, in denen mithilfe eines dynamischen Verweises die Anwendung der jeweils gültigen Fassung der VOB/A vorgeschrieben ist, ist kein gesonderter Anwendungsbefehl erforderlich.

Die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 wird durch eine Verweisung in der VgV bzw. VSVgV verbindlich vorgeschrieben. Die Änderung der VgV und VSVgV werden vorbereitet. Nach erfolgter Änderung wird das vorgenannte Bundesministerium den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abschnitte 2 und 3 VOB/A für seinen Zuständigkeitsbereich durch Erlass bekannt geben.

Fazit

Inhaltlich sind die Anpassungen überwiegend zu begrüßen. Es wäre jedoch wünschenswert gewesen, wenn man sich bezüglich der Gliederung ein Beispiel an der VgV bzw. der UVgO genommen hätte. Diese hätte zu einer weiteren Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Regelwerke geführt.