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Erleichterungen für die Bundesverwaltung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund der COVID-19-Pandemie
Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hat die Bundesregierung am 8. Juli 2020 Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen.
Die Handlungsleitlinien umfassen insbesondere die folgenden Erleichterungen für die Behörden des Bundes:
- Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen können bis zu einer Wertgrenze von EUR 000(ohne USt.)vereinfachte und schnellere Vergabeverfahren durchgeführt werden (insbesondere Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb). Bei Bauaufträgen beträgt diese Grenze bis zu EUR 1 Million (ohne USt.).
- Die Werte für den Direktauftrag von Waren und Dienstleistungen werden von EUR 000 auf EUR 3.000 und beim Direktauftrag von Bauleistungen von EUR 3.000 auf EUR 5.000 hochgesetzt (jeweils ohne USt.). Hier kann der öffentliche Auftraggeber direkt einkaufen, ohne zuvor ein Vergabeverfahren durchführen zu müssen.
- Die Fristen für die Einreichung der Angebote und Teilnahmeanträge können leichter verkürzt werden.
Um Transparenz und Wettbewerb der Vergaben nicht zu gefährden, sind die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, ab einem geschätzten Auftragswert von EUR 25.000 (ohne USt.) über die beabsichtigten Aufträge im Internet zu informieren. Damit wird sichergestellt, dass der Einkauf des Bundes auch weiterhin zu wirtschaftlichen Preisen erfolgt und keine Steuergelder verschwendet werden.
Die Handlungsleitlinien sind am 14. Juli 2020 in Kraft getreten und gelten bis zum 31. Dezember 2021.Die Handlungsleitlinien finden Sie hier.
(Quelle: Pressemitteilung des BMWi vom 8. Juli 2020)
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