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Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) kommt (bald)!
News
Die Umsetzung der Vergaberechtsreform für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Unterschwellenbereich nimmt Konturen an. Nach den uns zur Verfügung gestellten Informationen wurde der finale Text der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) am 9. Januar 2017 an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Die UVgO wird – wie bereits in unserer Oktoberausgabe des letzten Jahres mitgeteilt – die VOL Teil A (VOL/A) ersetzen.
Erfahrungsgemäß ist davon auszugehen, dass der Text der UVgO dann Ende Januar im Bundesanzeiger erscheinen wird. Die UVgO tritt jedoch nicht bereits mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft, sondern wird erst durch die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaus- haltsordnung (BHO) bzw. für die Länder durch die entsprechenden landes- rechtlichen Regelungen in Kraft gesetzt.
- Für den Bund wird deshalb derzeit an einer neuen Formulierung für die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO gearbeitet, sodass die UVgO im Frühjahr 2017 (für den Bund) in Kraft treten kann. Ein konkretes Datum steht allerdings noch nicht fest.
- Bezüglich der Länder bleibt abzuwarten, ob und wann diese jeweils nachziehen werden und für ein Inkrafttreten der UVgO sorgen werden.Nach ihrer Inkraftsetzung gelten die Vorschriften der UVgO für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).Über den Inhalt der finalen UVgO werden wir Sie gesondert informieren, sobald der finale Text veröffentlicht worden ist. Bereits jetzt ist jedoch bekannt, dass es im Vergleich zu dem UVgO-Diskussionsentwurf, der weiterhin auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums abrufbar ist (http://tinyurl.com/j7pfqr4), einige Änderungen gegeben hat.